Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tallus Schirmsysteme

Andrea Brunn, Rosenstrase 5, 55490 Henau

 

Für alle Verträge, die mit uns abgeschlossen werden, gelten die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Vertragsabschluss

Der Käufer anerkennt diese Bedingungen mit der widerspruchslosen Annahme der Lieferung, unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns für den jeweiligen Auftrag schriftlich bestätigt sind.

Beim Abschluss des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Falls spätere Informationen nach unserer Ansicht Zweifel hieran begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nicht die von uns verlangten Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages leistet. Die zum Angebotsabgegebenen Unterlagen, wie Zeichnungen und Abbildungen sowie Maßangaben sind nur annähernd maßgebend; sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Lieferfrist beginnt ab der völlig geklärten Auftragserteilung.

 

2. Angebot und Preise

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik auf Rechnung und auch bei Frankolieferung auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übernahme der Güter durch die Bahn, Post oder Spediteur auf den Käufer über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigungen. Während der Saison sind Teillieferungen möglich. Bei Schirmen mit Werbeaufdruck oder bei  Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % der Auftragsmenge vor. Vom Käufer bezahlte Filme und Siebe werden von uns auf Gefahr des Käufers bis zu zwei Jahren nach der letzten Lieferung aufbewahrt.

 

4. Unterbrechung der Lieferung

Von der Verpflichtung der Leistung für die Dauer der Behinderung entbinden uns insbesondere Betriebsstörungen, Wasser- und Feuerschäden, Verkehrs- und Transporthindernisse, Streik, Aussperrung, Krieg Unruhen, nicht ausreichende oder nicht rechtzeitige Anlieferung von Roh- und Fertigmaterialien, Preiserhöhungen derselben und dadurch eintretende unverhältnismäßige Verteuerung der Gestehungskosten, ferner behördliche oder gesetzliche Vorschriften oder Maßnahmen jeder Art, welche die Beschaffung der notwendigen Roh- und Fertigwaren erschweren oder unmöglich machen, sowie alle Fälle höherer Gewalt. Bei Lieferverzug kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn auch eine angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Bei Auftragsstornierung behalten wir uns vor, je nach Fertigungsstand die uns anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

5. Mängelrüge

Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich an uns zu melden. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Fehlmengen erkennen wir nur an, wenn uns acht Tage nach Empfang der Ware eine Fehlbescheinigung der Bundesbahn oder des Spediteurs, der Original Frachtbrief und die Abtretungserklärung vorliegen. Rücksendungen sind frachtfrei vorzunehmen und benötigen unsere vorherige Zustimmung.

 

6. Zahlungen

Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnung verwendet. Skonto wid nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen von früheren Lieferverträgen erfüllt sind. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont berechnet Vor Zahlung fälliger Rechnungen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

 

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich Anzeige machen. Für den Fall der Veräußerung Verarbeitung gilt folgende Ergänzung:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum.

Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet auf unsere erste Anforderung Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Käufer für zurückgenommene Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den wir bei der bestmöglichen Verwertung erzielen (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt.

Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist; es sei denn, der Saldo

ist ausgeglichen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter der Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Von Pfändungen sind wir unter Angabe de s Pfändungsgläubigers sofort dazu berechtigt.

Der Käufer verpflichtet sich, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.

Sollten wir im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-, Wechselzahlungen), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt auch anteilsmäßig für die von uns eingebrachten Sachen bei Lohngeschäften.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Henau. Gerichtsstand ist das für Henau zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9. Gültigkeit von Bestimmungen

Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Sollte eine Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 

 

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